Weiterhin große Terrorgefahr in Deutschland. Die Jugendgewalt steigt. Populitisch geht es in der Politik zur Sache. Es fallen Forderungen für mehr Überwachung und härteren Strafen. Ein Spiel mit der Angst des Bürgers.

Vorratsdatenspeicherung - Ein schönes, fast neutrales "Neusprech"-Wort. Aber was bedeutet es?

Lückenlose 6-monatige Kommunikations-Aufzeichnung aller Bürger, d.h. wer wann wo mit dem kommuniziert via Telefon, Handy, Voice-over-IP, Email, Internet. Aus unbescholdenen Bürgern werden pauschal Überwachte gemacht und mit Terroristen gleichgesetzt. 

Bei der Aufzeichnung der Handy-Daten wird auch die momentane Funkzelle gespeichert. Dadurch kann ein vollständiges Bewegungsprofil erstellt werden. Ebenso bergen die weiteren gespeicherten Daten Mißbrauchspotenzial, das denen des Films "1984" übersteigt und sich in Richtung Überwachungsstaat orientiert.

Mit dem Zweck der Terrorbekämpfung hat dies nichts mehr zu tun und die Kosten von mind. 700 Millionen Euro stehen im keinen Verhältnis zum Erfolg. Mehr Sicherheit läßt sich nicht durch mehr Überwachung erkaufen.

Verschärfung des BKA-Gesetzes: heimliche Online-Razzien, Bundestrojaner, Präventives Abhören der Telekommunikation, präventiven Befugnisse weisen den Weg in einen präventiven Sicherheitsstaat und bergen Gefahr, das Grenzen zwischen BKA und Geheimdiensten verschwinden.

Terror eignet sich mehr als irgendeine andere militärische Strategie dazu, die Bevölkerung zu manipulieren. [Daniele Ganser, siehe Wikipedia:Gladio ]

Mehr Infos:

• AK Vorratsdatenspeicherung
  

• Frontal21: Schläger im Wahlkampf